Satzung

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 Allgemeines

• § 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
• § 2 Zweck des Vereins
• § 3 Gemeinnützigkeit
• § 4 Verbandsmitgliedschaften

1. Vereinsmitgliedschaft

• § 5 Erwerb der Mitgliedschaft
• § 6 Arten der Mitgliedschaft
• § 7 Beendigung der Mitgliedschaft
• § 8 Ausschluss aus dem Verein

1. Rechte und Pflichten der Mitglieder

• § 9  Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug
• § 10 Mitgliederechte minderjähriger Vereinsmitglieder
• § 11 Ordnungsgewalt des Vereins

1. Die Organe des Vereins

• § 12 Die Vereinsorgane
• § 13 Die Mitgliederversammlung
• § 14 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
• § 15 Der geschäftsführende Vorstand
• § 16 Der Gesamtvorstand
• § 17 Abteilungen

1. Vereinsjugend

• § 18 Vereinsjugend

1. Sonstige Bestimmungen

• § 19 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
• § 20 Kassenprüfer
• § 21 Vereinsordnungen
• § 22 Haftung des Vereins
• § 23 Datenschutz im Verein

1. Schlussbestimmungen

• § 24 Auflösung
• § 25 Gültigkeit dieser Satzung

Vorbemerkung:

Aus Gründen der Lesbarkeit sind im Satzungstext durchgängig alle Personen, Funktionen und Amtsträgerbezeichnungen in der männlichen Form gefasst.
Soweit die männliche Form gewählt wird, werden damit sowohl weibliche wie männliche Funktions- und Amtsträger angesprochen.

Präambel

Die Turn und Sportgemeinschaft Lachen-Speyerdorf 1910 e.V. gibt sich folgendes Leitbild, an dem sich das Vereinsleben und die Arbeit der Organe, der Amts- und Funktionsträger sowie aller sonstigen Mitarbeiter orientieren:

Der Verein, seine Amtsträger und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein.
Der Verein, seine Amtsträger und Mitarbeiter pflegen eine Aufmerksamkeitskultur und führen regelmäßig Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlicher vor sexualisierter Gewalt im Sport durch.

Der Verein tritt für einen doping- und manipulationsfreien Sport ein.

Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz und Neutralität.

Der Verein wendet sich entschieden gegen Intoleranz, Rassismus und jede Form von politischem Extremismus.

Der Verein fördert die Inklusion behinderter und nichtbehinderter Menschen und die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund.

Er verfolgt die Gleichstellung der Geschlechter.

1. Allgemeines

• § 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
• Der im Jahre 1910 gegründete Verein führt den Namen Turn und Sportgemeinschaft Lachen-Speyerdorf 1910 e.V.
• Er hat seinen Sitz in 67435 Neustadt und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen unter der Nr. VR 40782 eingetragen.
• Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

• § 2 Zweck des Vereins
• Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports der Kultur, Erziehung und der Jugendhilfe.
• Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports;
2. die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes;
3. die Teilnahme an sportspezifischen Vereinsveranstaltungen;
4. die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen, die Durchführung von allgemeinen sportorientierten Jugendveranstaltungen und –Maßnahmen;
5. Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern;
6. die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften;
7. Angebote der bewegungsorientierten Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit;
8. Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens;
9. Träger beim Sport im Ganztag;
10. Träger der freien Jugendhilfe.

• § 3 Gemeinnützigkeit
• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
• Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
• Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

• § 4 Verbandsmitgliedschaften
• Der Verein ist Mitglied im Sportbund Pfalz und Stadtverband Neustadt
• Ferner ist der Verein Mitglied in den Fachverbänden die für die betriebenen Sportarten zuständig sind.
• Der Verein und seine Mitglieder erkennen die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände bzw. Sportfachverbände in ihrer jeweiligen Fassung als verbindlich an.
• Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Verbände bzw. Sportfachverbände und den Austritt aus Verbänden bzw. Sportfachverbänden beschließen.

1. Vereinsmitgliedschaft

• § 5 Erwerb der Mitgliedschaft
• Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
• Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten.
  Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.
• Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und –pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt.
  Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Aufnahmegesuchs für die Beitragspflichten des Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs persönlich gegenüber dem Verein zu haften.
• Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit.
  Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft.
  Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrages erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
• Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
  Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.

• § 6 Arten der Mitgliedschaft
• Der Verein besteht aus:
  1. Aktiven/passiven ordentlichen Mitgliedern
  2. Jugendliche
  3. Außerordentliche/Fördernde Mitgliedern
  4. Ehrenmitgliedern
• Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins/der Abteilung, der sie angehören, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spiel- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.
  Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote sowie die Infrastruktur des Vereins nicht.
• Jugendliche sind Mitglieder die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
• Außerordentliche/Fördernde Mitglieder sind juristische Personen.
• Ehrenmitglieder werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit des Gesamtvorstands ernannt.
• Die Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

• § 7 Beendigung der Mitgliedschaft
• Die Mitgliedschaft endet
  1. durch Austritt aus dem Verein (Kündigung);
  2. durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8, Abs. 1);
  3. durch Streichung aus der Mitgliederliste (§8, Abs. 9);
  4. durch Tod;
  5. durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen (außerordentlichen Mitgliedern).
• Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins.
  Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderhalbjahres (30.06. oder 31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen erklärt werden.
• Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
  Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.

• § 8 Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste
• Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied:
  1. grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht;
  2. in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt;
  3. sich grob unsportlich verhält;
  4. dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Mitteilung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
• Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
  Ab dem Antragszeitpunkt ruhen die Mitgliedsrechte des Mitgliedes.
• Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss schriftlich Stellung zu nehmen.
  Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
• Der Gesamtvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
• Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
• Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
• Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
• Ein ausgeschlossenes Mitglied kann erst nach einer Wartezeit von 4 Jahren wieder aufgenommen werden.
  Die Wartezeit beginnt mit der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses.
• Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist.
  Der Beschluss über die Streichung darf durch den Gesamtvorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.

1. Rechte und Pflichten der Mitglieder

• § 9 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug
• Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge und eine Aufnahmegebühr zu zahlen.
  Es können zusätzlich Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden.
• Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Umlagen können bis zur Höhe des Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
• Über Aufnahmegebühren, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie abteilungsspezifische Beiträge entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss.
• Die weiteren Einzelheiten zu den Mitgliedsbeiträgen werden in einer Beitragsordnung geregelt. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
• Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Mailadresse mitzuteilen.
• Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Gesamtvorstand in einer Beitragsordnung durch Beschluss festsetzt.
• Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
• Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
• Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
• Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.

• § 10 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder
• Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.
• Minderjährige Mitglieder zwischen dem 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
• Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.

• § 11 Ordnungsgewalt des Vereins
• Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.
• Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
  1. Ermahnung oder Verwarnung
  2. Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro
  3. Befristeter bis maximal 6 monatiger Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
• Das Verfahren wird vom Gesamtvorstand eingeleitet.
• Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
• Der Gesamtvorstand entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe.
• Die Vereinsstrafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
• Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
• Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte Vereinsstrafe kein Beschwerderecht zu.
  Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

1. Die Organe des Vereins

• § 12 Die Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung;
2. der geschäftsführende Vorstand;
3. der Hauptausschuss (Gesamtvorstand);
4. die Jugendversammlung.

• § 13 Die Mitgliederversammlung

• Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
• Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitgliederversammlung sollte im 1. Halbjahr eines Kalenderjahres durchgeführt werden.
• Zu der Mitgliederversammlung werden alle Mitglieder des Vereins eingeladen. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Versammlung.
• Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen per Textform (E-Mail, Fax oder Brief), der Veröffentlichung über die Vereinshomepage www.tus1910.de, oder in einem lokalen Presseorgan unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest.
• Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen.
  Einberufungsform und Einberufungsfrist ergeben sich aus Absatz 4.
• Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
• Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet.
  Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlgangs auf eine andere Person übertragen.
• Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
• Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
  Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt.
  Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
• Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
• Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
  Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.
• Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und des Gesamtvorstands werden einzeln gewählt.
  Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (absolute Mehrheit).
  Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt.
  Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl ist keiner der Kandidaten gewählt.
  Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
• Alle Mitglieder können bis 8 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim 1. Vorsitzenden einreichen. Für die Berechnung der Acht-Tage-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend. Eingegangene Anträge sowie die ergänzte endgültige Tagesordnung werden im Informationskasten an der Sportstätte des Vereins veröffentlicht.

• § 14 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

1. Entgegennahme der Berichte des Gesamtvorstands;
2. Entgegennahme der Rechnungslegung durch den geschäftsführenden Vorstand;
3. Entgegennahme der Kassenprüfberichte;
4. Entlastung des Gesamtvorstands;
5. Wahl und Abberufungen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands;
6. Wahl der Kassenprüfer;
7. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
8. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge.

• § 15 Der geschäftsführende Vorstand
• Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
  1. dem 1. Vorsitzenden;
  2. dem 2. Vorsitzenden;
  3. dem Schatzmeister;
  4. dem Mitgliederverwalter;
  5. dem Schriftführer;
• Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter (2. Vorsitzender). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im lnnenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig.
• Der Vorstand bedarf im Innenverhältnis zu folgenden Handlungen der Zustimmung des Hauptausschusses:
  1. Bewilligung von Ausgaben und Kreditgeschäften über 10 000 Euro,
  2. Grundstücksgeschäfte,
  3. Aufnahme, Ausschluss und Bestrafung von Mitgliedern.
• Der Hauptausschuss ist über die Tätigkeit des Vorstandes zu informieren.
• Der Vorstand hat das Recht an allen Sitzungen der Abteilungen und den Ausschüssen beratend teilzunehmen und ist dazu einzuladen.

• Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
  Der geschäftsführende Vorstand beschließt in seiner ersten Vorstandssitzung eine Geschäftsordnung.
• Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
• Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden und auflösen.
  Die Ausschüsse organisieren sich im Bedarfsfall selbst.
• Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstands ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
• Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist.
• Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt.
• Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der Hauptausschuss für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen kommissarischen Nachfolger bis zur nächsten Wahl bestimmen.
• Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme.
• Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.

• § 16 Der Hauptausschuss (Gesamtvorstand)
• Der Gesamtvorstand besteht aus
  1. den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
  2. den Abteilungsleitern,
  3. dem Vorsitzenden der Vereinsjugend,
  4. dem Beisitzer mit dem Themenschwerpunkt Bau- u. Liegenschaft
  5. dem Beisitzer mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft- und Veranstaltungen
• Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:
  1. Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge.
  2. Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.
  3. Ausschluss von Mitgliedern gem. § 8 und Verhängung von Sanktionen gem. § 11.
  4. Kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes.
  5. Beschlussfassung/Aufhebung von Abteilungsbeiträgen, Aufnahmegebühren sowie Gebühren für besondere Leistungen gem. § 9.
• Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
• Der Gesamtvorstand trifft mindestens alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.
• Der Gesamtvorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben

• § 17 Abteilungen
• Der Verein verfügt über zahlreiche Abteilungen. Innerhalb des Vereins werden für unterschiedliche sportliche Aktivitäten gesonderte Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins.
• Der Gesamtvorstand kann die Gründung und Auflösung von Abteilungen beschließen.
• Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Der geschäftsführende Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.
• Der geschäftsführende Vorstand kann einen Abteilungsleiter durch Beschluss abberufen. Der betroffene Abteilungsleiter ist vorher anzuhören.
• Die Abteilungen geben sich eine Abteilungsordnung.
  Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Gesamtvorstandes.

1. Vereinsjugend

• § 18 Vereinsjugend
• Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
• Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr (über den Haushalt des Vereins) zufließenden Mittel unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins.
• Organe der Vereinsjugend sind:
  1. der Vorsitzender der Jugend und
  2. die Jugendversammlung

Der Vorsitzende der Jugend ist Mitglied des Gesamtvorstandes.

• Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird und der Genehmigung des Gesamtvorstands bedarf. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.

1. Sonstige Bestimmungen

• 
  § 19 Vergütung Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
• Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
• Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
• Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
• Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
• Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
• Einzelheiten regelt die Finanzordnung.

• § 20 Kassenprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen stellvertretenden Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
2. Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers beträgt 2 Jahre.
   Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
   Die Mitgliederversammlung kann stattdessen, oder zusätzlich, qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung durch den Gesamtvorstand beauftragen.
3. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.
   Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt.
4. Die Kassenprüfer beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des Gesamtvorstands.

• § 21 Vereinsordnungen
• Soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt durch Beschluss nachfolgende Ordnungen zu erlassen.
  1. Finanzordnung
  2. Beitragsordnung
  3. Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand
  4. Geschäftsordnung für den Gesamtvorstand
  5.  
• Die Abteilungen beschließen Abteilungsordnungen; die Jugendversammlung beschließt eine Jugendordnung.
  Abteilungsordnungen und die Jugendordnung bedürfen der Genehmigung des Gesamtvorstands.
• Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

• § 22 Haftung des Vereins
• Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 720,00 € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

• § 23 Datenschutz im Verein
• Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.
• Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
  1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
  2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
  3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
  4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war
• Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

1. Schlussbestimmungen

• 
  § 24 Auflösung
• Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
• Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
• Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neustadt an der Weinstraße, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
• Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, sportliche Zwecke zu verwenden hat.

• § 25 Gültigkeit dieser Satzung
• Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 22.11.2017 beschlossen.
• Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
• Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Neustadt, den 22.11.2017

gez. Tobias Weisenburger                                                                       gez. Horst Gabelmann

1. Vorsitzender Vorsitzender